Gem. § 16 GemO kann ein Gemeinderat das Ausscheiden aus dem Gremium aus wichtigem Grund verlangen. Als wichtiger Grund gilt u.a., wenn ein Gemeinderat 10 Jahre lang dem Gremium angehört hat. Stadtrat Raimund [...] erheblichem finanziellen Aufwand sowie, mit noch größerem Finanzvolumen behaftet, die Sanierung des Grundschulgebäudes. Der Baden-Württembergische Gemeindetag ehrte Raimund Storr zudem für seine 20-jährige Tätigkeit [...] Übernahme dieser ehrenamtlichen Tätigkeit kann, wie auch bei der regulären Wahl, nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden. StR Raimund Storr wurde bei der letzten Wahl für den Wahlvorschlag „Offene Kand[mehr]

Im Abendgymnasium können Erwachsene mit mehrjähriger beruflicher Tätigkeit neben der Arbeit die allgemeine Hochschulreife erlangen. Der Unterricht findet normalerweise abends oder in Ausnahmefällen am[mehr]

ung abzugeben (Pflichtveranlagung), oder die Veranlagung selbst beantragen (Antragsveranlagung). Gründe für eine Pflichtveranlagung können beispielsweise sein: Sie haben als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer [...] Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildet und Ihr Arbeitslohn im Kalenderjahr übersteigt die Summe des Grundfreibetrags, des Arbeitnehmer-Pauschbetrags und des Sonderausgaben-Pauschbetrags (2023: 12.174 Euro). Bei [...] Personen, die die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung erfüllen, ist die Summe des doppelten Grundfreibetrags, des Arbeitnehmer-Pauschbetrags und des doppelten Sonderausgaben-Pauschbetrags zu betrachten[mehr]

r des Führerscheins) Die Befristung betrifft jedoch nur das Führerscheindokument, nicht die zugrundeliegende Fahrerlaubnis. Eine ärztliche Untersuchung oder sonstige Überprüfungen sind mit dem Dokumententausch[mehr]

Beziehen Sie Einkünfte aus Kapitalvermögen von einer Bank, muss diese grundsätzlich Kapitalertragsteuer (sog. Abgeltungsteuer) einbehalten. Allerdings können Sie Ihrer Bank auch einen Freistellungsauftrag [...] 000 Euro) Mit dem Einbehalt der Kapitalertragsteuer ist die Besteuerung Ihrer Kapitalerträge grundsätzlich abgegolten. Das gilt jedoch nur für inländische Kapitalerträge. Erhalten Sie Ihre Kapitalerträge [...] äge von einer ausländischen Bank, wird keine Abgeltungsteuer einbehalten und Sie müssen grundsätzlich eine Einkommensteuererklärung abgeben. Möchten Sie keine Abgeltungsteuer abgezogen bekommen, müssen[mehr]

Die Abgeschlossenheitsbescheinigung ist eine der Voraussetzungen, um ein Grundstück und das darauf stehende Gebäude in Wohnungseigentum aufteilen zu können. Mit der Abgeschlossenheitsbescheinigung bescheinigt[mehr]

persönlich erscheinen. Ausbleiben dürfen Sie nur, wenn ein dringender Grund vorliegt (z.B. eine schwere Erkrankung). Diesen Grund müssen Sie dem Gericht frühestmöglich mitteilen. Das Gericht entscheidet [...] Termin für die Hauptverhandlung fest. An einer Hauptverhandlung vor einem Strafgericht nehmen grundsätzlich alle am Verfahren Beteiligten teil: Angeklagter Gericht Staatsanwalt (eventuell) Verteidiger [mehr]

Eigentümerin oder Eigentümer eines Grundstücks müssen Sie das Abwasser ordnungsgemäß entsorgen. Das bedeutet, dass Sie das Abwasser über einen Grundstücksentwässerungskanal an die öffentliche Kanalisation[mehr]

, das dezentral, das bedeutet auf dem eigenen Grundstück, entsorgt wird. In diesen Fällen müssen die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer - auch Unternehmen - für die ordnungsgemäße Beseitigung [...] Für die Abwasserbeseitigung sind im Grundsatz die Gemeinden zuständig. Personen, bei denen das Abwasser anfällt, müssen dieses den Gemeinden überlassen. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen. Darunter fällt [...] Beseitigung und Behandlung des Niederschlagswassers sorgen. Ist ein Grundstück nicht an die Kanalisation angeschlossen, müssen Sie Niederschlagswasser, wenn dies mit vertretbarem Aufwand und schadlos möglich[mehr]

sstelle beraten lassen. Das kann beispielsweise bei Ihrem örtlich zuständigen Jugendamt sein. Grundlegende Informationen zum Thema finden Sie auf den folgenden Seiten. Ziel aller Adoptionsvermittlungen [...] n ist es, geeignete Eltern für das Kind zu finden. Das Wohl des Kindes steht immer im Vordergrund.[mehr]