Erfolgt der Schwangerschaftsabbruch aus kriminologischen oder medizinischen Gründen, werden die Kosten von der Krankenkasse übernommen und von Ihrem Arzt oder Ihrer Ärztin über die elektronische Gesun[mehr]

bevor Sie arbeitslos werden, möglich. Beachten Sie: Das Arbeitslosengeld wird frühestens ab dem Tag gezahlt, an dem Sie sich persönlich arbeitslos gemeldet haben. Es ist kein Problem, wenn die Agentur für[mehr]

Nachlass bei vorzeitiger Rückzahlung der Ausbildungsförderung beantragen[mehr]

mit elektrischer Antriebsunterstützung (E Lastenfahrradanhänger) Sie müssen den Zuschuss nicht zurückzahlen. Nicht förderfähig sind E-Lastenfahrräder und E-Lastenfahrradanhänger für private Einsatzzwecke [...] Zeitraums dürfen Sie Rad und Anhänger nicht außer Betrieb nehmen, sonst müssen Sie den Zuschuss zurückzahlen. Um die geförderten Gegenstände verkaufen zu können, muss das BAFA zustimmen. Das ist nur möglich[mehr]

Sie zum genannten Zahlungstermin annehmen können. Hinweis: Mit einer vorzeitigen Teilrückzahlung können Sie sich keinen Zahlungsaufschub „erkaufen“, sondern der Rückzahlungszeitraum verkürzt sich nur zum [...] Sie den Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid erhalten, bis einen Tag vor dem ersten Termin der Ratenrückzahlung Zeit, den größtmöglichen Nachlass durch vorzeitige Rückzahlung zu bekommen. Der Nachlass [...] diesem Termin zurückzahlen. Es steht Ihnen frei, das Angebot der vorzeitigen Rückzahlung durch Tilgung des um den Nachlass geminderten Gesamtbetrags anzunehmen oder stattdessen mit der Ratenzahlung zu beginnen[mehr]

nisses nicht mehr gewähren, müssen Sie ihn ausbezahlen. Spätestens bei Ausscheiden aus dem Unternehmen müssen Sie die Arbeitspapiere aushändigen. Dazu zählt zum Beispiel die Arbeitsbescheinigung, die für [...] angemessene Zeit zur Suche nach einem anderen Arbeitsplatz einräumen und sie während dieser Zeit weiterbezahlen. Dabei spielt keine Rolle, von wem das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde. Der Anspruch besteht[mehr]

erforderlich sind. In dieser Zeit erhalten sie ihr Entgelt ebenfalls fortgezahlt. Außerdem haben Mitglieder des Betriebsrats das Recht bezahlt an Schulungs- oder Bildungsveranstaltungen teilzunehmen, die von [...] ausgeschlossen, sie können jedoch als eigene Vertretung den sogenannten Sprecherausschuss wählen. Die Zahl der Betriebsratsmitglieder richtet sich nach der Größe der Belegschaft, angefangen von einer Person [...] Arbeitnehmern. Für noch größere Betriebe legt das Betriebsverfassungsgesetz eine entsprechend größere Zahl der Betriebsratsmitglieder fest. Initiatoren für die Wahl eines Betriebsrats, Mitglieder des Wahlvorstands[mehr]

Mit der Auszählung der Stimmen wird direkt nach Beendigung der Wahlzeit um 18 Uhr begonnen. Erst wird das Ergebnis je Wahlbezirk in öffentlicher Sitzung ermittelt und festgestellt. Dabei werden alle in[mehr]

Mit der Auszählung der Stimmen wird unmittelbar nach Ende der Wahlzeit um 18 Uhr begonnen. Zunächst wird das Ergebnis je Wahlbezirk in öffentlicher Sitzung ermittelt und festgestellt. Dabei werden alle [...] n Stimmzettel ausgewertet. Erststimmen und Zweitstimmen werden dabei unabhängig voneinander zusammengezählt. Für die Ermittlung des vorläufigen Ergebnisses meldet die Gemeinde die zusammengefassten Wa [...] die Verteilung der Sitze im Bundestag werden die für jede Landesliste abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt. Damit einer Partei Sitze über die Zweitstimme im Bundestag zugeteilt werden, muss sie bundesweit[mehr]

nicht, beispielsweise der gesetzliche Kündigungsschutz oder die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Außerdem fallen weder Sozialversicherungsbeiträge noch Urlaubsentgelt [...] handelt - kann dies weitreichende Folgen haben. Unter anderem kann es zu folgenden Zahlungsverpflichtungen kommen: Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen rückwirkend in der Regel für bis zu vier Jahre [...] genießt sie bzw. er auch die entsprechenden Rechte wie Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Scheinselbstständige sind nicht zum Ausweis von Umsatzsteuer in ihren Rechnungen[mehr]