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Lärmaktionsplan (4. Runde)
icon.crdate02.08.2024
Öffentliche Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Lärmaktionsplanes
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von
Umgebungslärm vom 24. Juni 2005 wurde die EU-Umgebungslärmrichtlinie in deutsches
Recht umgesetzt.
Hierbei soll im Rahmen der Europäischen Union ein gemeinsames Konzept festgelegt
werden, um vorzugsweise schädliche Auswirkungen, einschließlich Belästigungen, durch
Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern.
Der Gemeinderat hat am 29.07.2024 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Lärmaktionsplans gebilligt und die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen.
Die Bürgerschaft erhält nun die Gelegenheit, aktiv an der Erstellung des Lärmaktionsplanes
mitzuwirken und ihre Meinung zu äußern.
Der Entwurf des Lärmaktionsplanes liegt in der Zeit von Montag, den 05. August 2024 bis
einschließlich Freitag, den 13. September 2024 bei der Stadtverwaltung im Bürgerbüro des
Rathauses, Hauptstraße 25, 73349 Wiesensteig zu den üblichen Dienstzeiten öffentlich
aus. Der Entwurf steht darüber hinaus hier zur Ansicht bereit.
Während der Auslegungsfrist hat Jedermann das Recht, Stellungnahmen zum
Lärmaktionsplan abzugeben. Die Stellungnahmen sollen elektronisch an die E-Mail-Adresse
info@wiesensteig.de übermittelt werden. Bei Bedarf können die Stellungnahmen auch auf
anderem Weg abgegeben werden (schriftlich oder mündlich zur Niederschrift). Da das
Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift
des Verfassers zweckmäßig.
Die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung fließen in die Abwägung
ein. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der
Beschlussfassung über den Lärmaktionsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde
deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die
Rechtmäßigkeit des Lärmaktionsplanes nicht von Bedeutung ist.
Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm
Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung
nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Wiesensteig, den 02. August 2024
gez.
Gebhard Tritschler
Bürgermeister